AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zu Ihrer Information machen wir noch auf folgende Regelungen aufmerksam:

1. Einzelheiten bezüglich Speicherung der Vertragsdaten, Ersatzleistungen bei Widerruf/Rücktritt, Verfügbarkeit der Ware und Zahlung:

Ihre Bestellung, die vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Widerrufs-Bestimmungen sowie Ihre persönlichen Daten werden unter Beachtung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ausschließlich für unsere Verwendung und zur Abwicklung des Vertrags gespeichert. Es wird keinem Dritten Zugriff gewährt. Die Daten sind nicht Online zugänglich. Wir raten daher unseren Kunden, die Daten und Vertragseinzelheiten selbst zu speichern. Auf Kundenwunsch werden dessen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht.

Für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB gilt, dass bei der Lieferung von Waren der Verbraucher im Falle des Widerrufs oder der Rückgabe Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt lediglich dann zu leisten, wenn er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Sollte die gewünschte Leistung und/oder Ware aus von der Horizont Electronic Vertriebs GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, so wird Horizont Electronic Vertriebs GmbH bemüht sein, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Sollte dies nicht möglich sein besteht kein Anspruch auf Erfüllung. Dem Kunden bleibt vorbehalten im Falle einer Ablehnung der Erfüllung darzutun, dass die Erbringung einer in Qualität und Preis gleichwertige Leistung möglich ist.

Zahlungen auf den Vertrag können erfolgen durch Einzelüberweisung und Einziehungsermächtigung.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Eine durchgehende und exakte Ermittlung der GPS Position kann wegen der notwendigen Nutzung von Waren und Leistungen Dritter nicht garantiert werden. Die Übertragung der GPS Daten erfolgt über ein Mobilfunknetz mittels GPRS und unterliegt in Qualität und Verfügbarkeit dem Mobilfunkservice. Die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG hat auf das Mobilfunk-und das GPS-Satellitennetz sowie auf die Verfügbarkeit des Internets keinen Einfluss.

Haftung

Einen Nichtnutzbarkeit der angebotenen Dienste soweit sie von der Qualität und Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes sowie der Verfügbarkeit und Genauigkeit des GPS-Satellitensystems oder des Internets abhängt, kann nicht als Pflicht- oder Vertragsverletzung durch die Horizont GmbH & Co. KG geltend gemacht werden. Für die Genauigkeit sowie die lückenlose Darstellung der Daten haftet aus denselben Gründen und im gleichen Umfang die Horizont GmbH & Co. KG nicht. Die SIM-Karte sowie das Mobilfunknetz und/oder ein anderes Netz oder System, auf dem das Produkt betrieben wird, werden von einer dritten Partei bereitgestellt. Aus diesem Grunde haftet die Horizonte Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG nicht für deren Funktion, den Betrieb, die Verfügbarkeit, die Netzabdeckung, die Dienste oder die Reichweite des Mobilfunknetzes oder eines anderen Netzes oder Systems.

Haftungsbeschränkung

Sollten externe Dienstleister während der Vertragslaufzeit ihre Dienste einstellen, so wird die Horizont GmbH & Co. KG einen gleichwertigen Ersatz zur Erbringung ihres Service zur Verfügung stellen. Die dabei durch eventuell notwendige Ein-und Ausbaumaßnahmen (zum Beispiel der Ortungsgeräte oder Teile von diesen) entstehenden Kosten trägt, sofern die Ursache der Einstellung der Dienste nicht von der Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG zu vertreten ist, der Kunde.

Vertragslaufzeit und Kündigung

Wird das Ortungsgerät nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder nach Kündigung nicht innerhalb von zwei Wochen an die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG zurückgesandt, werden dem Kunden 20 €/netto (23,80 €/ brutto) für die Deaktivierung beim Mobilfunkanbieter in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Kündigungsfrist 3 Monate zum Monatsende.

Zahlung

Die monatlichen Gebühren werden jeweils zum Beginn eines Monats fällig. Die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, im Falle der Nichteinlösung einer abgegebenen Einzugsermächtigung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen oder im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung oder Teilzahlung bis zum 15. Tag des Monats, den Zugang zu der Internetplattform www.einfache-ortung.de für den Kunden zu sperren, soweit dem Kunden kein die Zurückhaltung der Zahlung rechtfertigender Anspruch zusteht. Für den eventuellen Datenverlust während einer danach gerechtfertigten Sperrzeit haftet die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG nicht.

Sollte als Zahlungsart nicht Lastschrift gewählt worden sein oder eine erteilte Lastschrift nicht oder nicht mehr möglich sein, so erheben wir je Rechnung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 1,50 EUR zzgl. MwSt.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beginnt gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ab dem Verkaufsdatum und der Übergabe oder dem Zugang der Ortungseinrichtung; sie beträgt zwölf Monate. Im Übrigen gilt die Regelung des § 438 Abs. 1 Nr.3 BGB.

Datennutzung und SMS als Flatrate -Begriffsdefinition

Der Datenumfang der Flatrate beträgt im Monat 10 MB innerhalb Deutschlands. Bei Überschreitung der 10 MB-Grenze behält sich die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG eine vorübergehende Sperrung des Datenverkehrs vor. Anfallende Kosten, die durch die Überschreitung der 10 MB-Grenze entstehen, trägt der Kunde. Die SMS Option(en) beinhaltet je Monat 50 SMS.

Optionales Zusatzpaket Europa -Europaoption

Der Datenumfang der Europaoption beträgt im Monat maximal 1 MB. Bei Überschreitung der 1 MB-Grenze behält es sich die Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG eine vorübergehende Sperrung des Datenverkehrs vor. Kosten die durch die Überschreitung der 1 MB-Grenze anfallen trägt der Kunde.

Sonstiges

Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Die Garantielaufzeit GPS Geräte mit Akkus ist auf sechs Monate ab dem Kaufdatum beschränkt. Diese Beschränkung ist unabhängig von jeglicher Garantieerweiterung bzw. von Diensten, die zusätzlich zu der eingeschränkten Garantie gekauft oder angeboten werden. Defekte Akkus können gegen eine Unkostenpauschale von 39.90 € zzgl. MwSt. durch uns getauscht werden. Das Gerät muss hierzu in unserer Werkstatt vorliegen.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

3. Widerrufsbelehrung

Sie können, sofern Sie Verbraucher i.S.d. §§ 312b ff. BGB sind, Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung des Horizont-Ortungsgerätes widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang des Horizont Ortungsgerätes bei Ihnen, nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB sowie unserer Pflicht gemäß § 312g Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nummer 4 1. Halbsatz, Nummer 5, 7 und 8 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. des Horizont Ortungsgerätes.

Das Kostenpflichtige Zusatzpaket "Europaoption" ermöglicht die Ortung in Ländern der Europäischen Union.

Der Widerruf ist zu richten an:

Horizont Electronic Vertriebs GmbH & Co. KG, Päwesiner Weg 46-47, 13581 Berlin
Telefax: 030 / 3553 0677 20
E-Mail: info@horizont-electronic.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), soweit diese nicht ausschließlich auf die Prüfung des Ortungsgerätes und seines Funktionierens zurück zu führen sind, nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bezüglich der Überlassung des Ortungsgerätes gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Ortungsgerätes entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Das Horizont Ortungsgerät ist auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder des Ortungsgerätes, für uns mit dessen Empfang. Besonderer Hinweis

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung